Ja

Die Initiative verlangt die Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand (Pauschalbesteuerung). In der Schweiz wohnhafte,nicht erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sollen zukünftig nur noch nach dem Einkommen und Vermögen besteuert werden und nicht mehr pauschal nach den Lebenshaltungskosten. Empfehlung an die Stimmberechtigten Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 135 zu 62 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt, der Ständerat mit 30 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» annehmen?

Nein

Ziel der Initiative ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu sollen das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung in der Schweiz infolge Zuwanderung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränkt und die Familienplanung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden.

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative abzulehnen.

Der Nationalrat hat die Initiative mit 190 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 44 zu 1 Stimme ohne Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» annehmen?

Nein

Die Volksinitiative verlangt, dass der Goldanteil an den Aktiven der Nationalbank auf mindestens 20 Prozent erhöht wird. Das Gold soll unverkäuflich sein und vollständig in der
Schweiz gelagert werden.

Empfehlung an die Stimmberechtigten

Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.

Wollen Sie die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» annehmen?

Ja

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte werden zwei vom Kantonsrat für erheblich erklärte Motionen umgesetzt. Zum einen sollen die Fristen für den Rücktritt aus kantonalen und kommunalen Behörden um zwei Monate vorverlegt werden, um praktischen Bedürfnissen bei der Wahlvorbereitung zu entsprechen. Die andere Neuerung betrifft die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden als Wahlkreise; ein neues Verteilverfahren soll grössere Stimmkraftgleichheit gewährleisten.

Der Kantonsrat hat der Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte in der Schlussabstimmung mit 57:1 Stimmen ohne Enthaltungen zugestimmt. Mit der Ergreifung des Behördenreferendums unterstellte er die Vorlage der Volksabstimmung.

Wollen Sie die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte annehmen?

Ja

Stimmen Sie dem Voranschlag 2015 mit einem Steuerfuss von 4,3 Einheiten zu?

Ja

Die Kantonsverfassung gewährt in Art. 105 Abs. 2 den Gemeinden die Möglichkeit, auch ausländischen Staatsangehörigen das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen, sofern diese seit zehn Jahren in der Schweiz und davon seit fünf Jahren im Kanton wohnen und ein entsprechendes Begehren stellen.

Die Lesegesellschaft Dorf Rehetobel möchte das Ausländerstimmrecht in Rehetobel einführen und hat dazu eine Initiative lanciert. Die Initiative weist 103 gültige Unterschriften auf; nötig gewesen wären 50 (Art. 6 Abs. 2 Gemeindeordnung). Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 19. Juni 2014 festgestellt, dass die Initiative zustande gekommen ist.

Hochrechnungen der Gemeindeverwaltung (unter Zuhilfenahme der Einwohnerkontrolldaten) haben ergeben, dass ungefähr 55 der in Rehetobel wohnhaften Ausländerinnen und Ausländer vom Stimmrecht Gebrauch machen könnten. Diese Zahl entspricht ca. 5 % aller in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten.

Das Stimm- und Wahlrecht gemäss Art. 8 GO bezieht sich allein auf die kommunalen Abstimmungen
und Wahlen; nicht also auf kantonale und eidgenössische Urnengänge.

Wollen Sie die Initiative „Einführung des Ausländerstimmrechts in Rehetobel“ annehmen?